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Krieg den Kanälen! Wie der Staat Telegram & Co. an die kurze Leine legen will!

In dem Maße, wie die sozialen Medien und Nachrichten zunehmend unter die Knute staatlicher Inhaltskontrolle und politisch verordneter Zensurmaßnahmen geraten, flüchten immer mehr kritische Nutzer hin zu unabhängigen Messengerdiensten und Anbietern, die – zumindest bislang – dem Zugriff der Gesinnungs- und Meinungswächter entzogen sind. Kein Wunder, dass vor allem linke, westliche Regierungen alles daransetzen, dieses aus ihrer Sicht infame Ärgernis abzustellen – und auch über die unabhängigen Plattformen und Dienstleister Kontrolle zu erlangen.
Vor allem Messengerdienste wie Telegram und Signal haben mittlerweile als Rückzugsgebiete Andersdenkender verschiedener Sphären und Interessengruppen erheblichen Zulauf, wobei Telegram neben der reinen Kommunikationsfunktion mit seinen Kanälen zunehmend auch zur Konkurrenz für Facebook und YouTube wird, da die Betreiber dort Inhalte für ihre Abonnenten bereitstellen können, ohne von irgendwelchen – ständig auf staatlichen Zwang hin neu geänderten – Gemeinschaftsstandards und/ oder Nutzungsbedingungen heimgesucht zu werden oder allfällige, willkürliche Löschungen/Sperrungen bis hin zu nacktem De-Platforming befürchten zu müssen.
Hinzu kommt, dass der von dem Russen Pawel Durow vor acht Jahren gegründete, cloud-basierte Messengerdienst die Daten seiner Nutzer weder mit Geheimdiensten noch kommerziellen Anbietern für irgendwelche Werbezwecke teilt; ganz im Gegensatz zu Whatsapp, das als Bestandteil des Facebook-Konzerns Daten im großen Stil absaugt – und erst kürzlich wieder mit verpflichtenden neuen Nutzerbedingungen für Unmut seiner Nutzer sorgte.
Der Zulauf zu deregulierten, sogenannten “nummernunabhängigen” Anbietern wie Telegram & Co. wächst dementsprechend in dem Maße, wie die durch Netzwerkdurchsuchungsgesetz und Datenschutzgrundverordnung, aber auch durch den verstärkten Einsatz politisch-tendenziöser sogenannter “Faktenfinder” die Einschränkung der Meinungsfreiheit weiter voranschreitet. Und natürlich nutzen nicht nur harmlose Zeitgenossen und Meinungsdissidenten diese Deckung – sondern leider auch Islamisten, Extremisten und Kriminelle. Das sagt allerdings nichts über das Medium selbst aus; niemand käme auf die Idee, die Telekom oder die Deutsche Post in Frage zustellen oder die Aufhebung des Telefon- und Briefgeheimnisses zu fordern, weil eben auch Schwerverbrecher und Terroristen telefonieren oder die Post nutzen.
Dennoch bildet die Aufspürung der „schwarzen Schafe“ unter den Nutzern von Telegram, Signal eine der beiden Hauptrechtfertigungen für anhaltende Bestrebungen der Bundesregierung, die Messenger endlich an die Kandare zu legen; der andere Vorwand ist die Bekämpfung von – na was wohl – “Hassrede” und “Hetze”. Horst Seehofers Innenministerium verlangt nun von den Messengern ungeniert eine Verifizierungspflicht für sämtliche deutschen Nutzer. Hierzu sollen die Provider für Staatstrojaner Datenströme umleiten und Ermittlern Zugang zu Servern erlauben.
Doch das ist anscheinend nicht alles; noch weitreichendere sicherheitspolitische Maßnahmen sollen im Zuge der anstehenden Reform des Telekommunikationsgesetzes umgesetzt werden. Das IT-Portal “golem.de” berichtet über einen entsprechenden Forderungskatalog des Ministeriums, den der E-Mail-Provider Posteo vergangene Woche veröffentlichte. Demnach sollen Betreiber der nummernunabhängigen Telekommunikationsdienste – Messenger oder auch E-Mail-Provider – dazu verpflichtet werden, “Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen”.
Ursprünglich hatte diese Forderungen die Innenministerkonferenz ausformuliert, nachdem einzelne Bundesländer im Bundesrat die Identifizierungspflicht von Nutzern sozialer Netzwerke verlangt hatten.
Die Formierung einer außerparlamentarischen Opposition im Netz aufgrund fortschreitender Einschränkung des zulässigen Meinungskorridors – gerade in Corona-Zeiten – macht es für den autoritären Linksstaat unverzichtbar, auch jene abtrünnigen und unabhängigen Stimmen endlich zum Schweigen zu bringen, die sie sich bisher seiner Kontrolle entziehen. Die Big-Tech-Provider von Facebook bis Google (Youtube) lassen sich bei mangelnder Kooperationsbereitschaft mit Bußgeldern bedrohen; doch die zumeist im Ausland gehosteten, digitalnomadischen freien Anbieter sind hier deutlich schwerer zu knacken. Deshalb nun die Reformpläne.
Den sich hinter der Maske freiheitsliebender Demokraten tarnenden Schergen des neuen deutschen Obrigkeitsstaats sind die liberalen Exzesse im Netz seit jeher suspekt und ein Dorn im Auge. Ihr Appellieren an „Menschenwürde“, „Respekt“ und „Toleranz“ ist das Feigenblatt, sich auch hier die staatliche Überwachung zu sichern. Mit pathetischen Worten beschwor gerade erst letzte Woche wieder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Staatengemeinschaft, ihre “Werte und Errungenschaften gegen Angriffe durch soziale Medien zu verteidigen”. Dazu gehörten natürlich “klare Regeln für die Betreiber von Internetplattformen”. Die Demokratien der Welt müssten “ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen wie außen”, so Steinmeier am Montag in Berlin. Was der Präsident da postuliert, ist jedoch ein gefährlicher Unsinn: Echte Meinungsfreiheit braucht keine besonderen Regeln. Die einzigen Einschränkungen werden durch das Strafrecht vorgegeben; es braucht keine besonderen Gesetze und Nachtwächtervorschriften.
Doch genau die werden immer totalitärer geplant und auf den Weg gebracht. Wenn der Staat schon bei Telegram etc. die Betreiber der Plattformen, die diese “Regeln” für ihn umsetzen sollen, nicht habhaft werden kann, dann will er wenigstens die Endnutzer einschüchtern dürfen. So erklärt sich die Forderung des Innenministeriums nach Verifizierung bzw. Identifizierung der Nutzer, durch welche die “Aufklärung von Straftaten” erleichtert werden soll. Wörtlich heißt es in dem Forderungskatalog: “In erster Linie zielt diese Regelung auf Messengerdienste ab, die primär durch ausländische Anbieter wie bspw. WhatsApp oder Facebook angeboten werden”.
Die praktische Umsetzung dieses Ziels durch verpflichtende Installation von Staatstrojanern entstammt übrigens nicht von ungefähr ursprünglich dem Geheimdienstgesetz. Golem.de konstatiert: “Nun soll diese Möglichkeit verschärft und im TKG verankert werden, so dass alle Sicherheitsbehörden davon Gebrauch machen könnten.” Damit aber nicht genug: Nicht nur die Provider, sondern auch Internetzugangsdienste und “besonders alle Mitwirkenden” sollen verpflichtet werden, die Daten für Auskunftsersuchen der Behörden zu speichern – etwa alle WLAN-Hotspotanbieter wie Hotels, Internetcafés oder Krankenhäuser. Es werde so der Versuch unternommen, jeden zur Datenerhebung heranzuziehen, der “auch nur im entferntesten in Berührung mit dem Erbringen von TK-Dienstleistungen kommt.” Ein wahres Zensur-Dorado des Staates also, der auf diese Weise fortan unbegrenzten Zugang auf praktisch jegliche vertrauliche – private wie geschäftliche – Kommunikation im Netz erlangen könnte.
Der pejorative Bias der Politik gegenüber sozialen Netzwerken im Allgemeinen, den freien Plattformen und Messengerdiensten im besonderen, offenbart sich in den von Vorurteilen nur so triefenden Aussagen Steinmeiers: “Hier versagt ein Markt, der von wenigen Anbietern dominiert wird. Er schafft ein gesellschaftliches Übel, indem er unsere schlechtesten Instinkte bedient.” Es ist wieder einmal die übliche pauschale Verunglimpfung missliebiger Meinungen und kritischer Stimmen, die aus diesen Worten spricht.
Klartext
von Daniel Matissek

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